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05.08.2019

(K)eine Lobby für Menschen mit Behinderungen?

Auf dem Podium diskutierten Herbert Borucker, Referent Behindertenhilfe des Landescaritasverbands, Franziskuswerk-Geschäftsführer Markus Holl, SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann, Sozialministerin Kerstin Schreyer, Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Caritasdirektor Georg Falterbaum (v.li.), es moderierte Tobias Utters vom Landescaritasverband.

Bei der Podiumsdiskussion am 1. August 2019 im Franziskuswerk Schönbrunn forderte Diözesan-Caritasdirektor Georg Falterbaum von Sozialministerin Kerstin Schreyer, das vor der Wahl angekündigte Sonderinvestitionsprogramm zur Konversion von Komplexeinrichtungen ohne Abstriche umzusetzen und damit inklusives Wohnen für Menschen mit Behinderungen im versprochenen Umfang zu fördern. Alle Menschen sollen entscheiden können, wo, wie und mit wem sie wohnen wollen. Bei Menschen ohne Behinderungen sei dies selbstverständlich, bei Menschen mit Behinderungen jedoch noch keine Realität. Viele von ihnen lebten derzeit in großen, komplexen Einrichtungen. In diesen sei eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt möglich. Deshalb müssten möglichst viele Menschen mit Behinderungen aus Großeinrichtungen in inklusive und kleinteilige Wohnangebote in der Kommune umziehen können, wenn sie das wollen. Parallel dazu seien Einrichtungen der Behindertenhilfe inklusiv zu gestalten.

Um dies zu ermöglichen, versprach die Bayerische Staatsregierung im August letzten Jahres, in den nächsten 20 Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies entspräche einem Betrag von durchschnittlich 20 Millionen Euro pro Jahr. Aber nur fünf Millionen sind im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Diese drastische Reduzierung gefährde oder verzögere geplante und dringend notwendige Maßnahmen zur Umwandlung der Einrichtungen. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Caritasverbands für München und Oberbayern Georg Falterbaum. „Die Staatsregierung möge über den Nachtragshaushalt beweisen, dass sie zu ihrem Versprechen vom letzten Jahr steht.“

Sozialministerin Kerstin Schreyer versprach, dafür zu kämpfen, dass im Nachtragshaushalt auf die fünf Millionen noch etwas draufgelegt wird. Zudem verwies die Ministerin darauf, dass diese zugesagte Förderung freiwillig erfolge und sogar ein Jahr früher beginne, als ursprünglich vorgesehen. Zuständig für die Finanzierung seien vielmehr die Bezirke, Kommunen, Träger und auch andere Ministerien. Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann (SPD) hingegen forderten, dass die Finanzierungszusage des Freistaats eingehalten werde und die Kosten nicht auf die Kommunen und Bezirke abgewälzt würden. Nicht einmal die insgesamt zugesagten 400 Millionen reichten bei dem Investitionsstau aus.

Auf die Frage, wo er im Bayerischen Sozialhaushalt Einsparpotenzial zugunsten der Finanzierung inklusiven Wohnraums sehen würde, antwortete Falterbaum: „die 100 Euro, mit denen pauschal der Kitabesuch im ersten und zweiten Kitajahr bezuschusst wird.“ Diese undifferenzierte und ohne inhaltlichen und sozialen Bezug gewährte Förderung sei entbehrlich, aber mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro jährlich recht teuer. Bereits ein Zehntel dieses Volumens würde ausreichen, das Versprechen der Landesregierung einzuhalten.

Caritasdirektor Falterbaum regte an, dass die Sozialministerin die Fäden in die Hand nehmen solle und alle Beteiligten der Staatsregierung, der kommunalen Ebenen sowie die Träger an einen Tisch holt. Ziel müsse es sein, allen Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ein inklusives Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. „Nur gemeinsam können wir die große gesellschaftliche Aufgabe der Inklusion stemmen“, sagte Falterbaum.

Vor der Podiumsdiskussion führte der Geschäftsführer des Franziskuswerks Schönbrunn Markus Holl die Gäste durch seine Einrichtung und erläuterte an diesem konkreten Beispiel die dringende Notwendigkeit, seine Einrichtung zu öffnen und inklusiv umzugestalten. Anschließend verfolgten etwa 60 Vertreter/-innen der Träger und Einrichtungen, Bewohner/-innen aus Schönbrunn sowie viele Bürgermeister und der stellvertretende Landrat von Dachau die zweistündige Podiumsdiskussion mit Sozialministerin Kerstin Schreyer, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Waldmann, Caritas-direktor Georg Falterbaum, dem Referenten Behindertenhilfe des Landescaritasverbands, Herbert Borucker, und Franziskuswerk-Geschäftsführer Markus Holl.

Unter dem Dach des Caritasverbands für München und Oberbayern sind knapp 2.500 Wohnplätze von der notwendigen Umwandlung in inklusiven Wohnraum betroffen, bayernweit sind es etwa 10.000, wie Herbert Borucker vom Landescaritasverband erläuterte.